Gerichtsurteile

Gerichtsurteile und Entscheidungen des Bundeskartellamts

Hier finden Sie national und international relevante Urteile zum Thema Online-Beschränkung

 

BGH weist Beschwerde des Armaturenherstellers Dornbracht gegen reuter.de von höchster Instanz ab

Urteil: 7. Oktober 2014, Bundesgerichtshof (BGH)

 

Landgericht Frankfurt a.M. untersagt Kosmetik-Konzern Coty das selektive Vertriebssystem

Urteil: 31. Juli 2014, Landgericht Frankfurt am Main (LG FFM), Aktenzeichen 2-03 O 128/13

 

Bundeskartellamt veröffentlicht Fallbericht zu adidas

Fallbericht: 19. August 2014; Bundeskartellamt Deutschland; Aktenzeichen B3-137/12

PDF: adidas gibt pauschale Verkaufsverbote über Online-Marktplätze auf

 

Landgericht Frankfurt a.M. untersagt Deuter Onlinebeschränkung

Urteil: 18. Juli 2014, Landgericht Frankfurt am Main (LG FFM), Aktenzeichen 2-03 O 158/13

PDF: LG-Ffm_Deuter_2-03 O 158-13

 

Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die Jura Elektroapparate AG (Jura)

Pressemitteilung: 16. Juli 2014, Schweizer Wettbewerbskommission

Auszug: "Zwischen der Firma Jura und ihren Vertriebspartnern bestand eine Abrede über den Verzicht auf Online-Handel mit Jura-Kaffeemaschinen. Entsprechend dem Leitentscheid der WEKO in Sachen Online-Handel vom 11. Juli 2011 (Elektrolux AG/V-Zug AG) hat sich Jura im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung dazu verpflichtet, den zum selektiven Vertrieb zugelassenen Wiederverkäufern von Kaffeemaschinen den Verkauf über das Internet prinzipiell zu gestatten."

 

Bundeskartellamt informiert: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf

Pressemitteilung: 2. Juli 2014, Bundeskartellamt Deutschland

Auszug: "Nach umfangreichen Ermittlungen bei den deutschen Händlern und den Sportartikelherstellern wurde adidas im Laufe des Verfahrens informell mitgeteilt, dass schwerwiegende wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Verkaufsverbot über Online-Marktplätze und Beschränkungen der Suchmaschinenwerbung für autorisierte Händler bestehen. Daraufhin hat adidas eine Neufassung der e-Commerce Bedingungen vorgelegt, in der das Verkaufsverbot über Online-Marktplätze komplett entfallen ist."

 

Geldbußenentscheidungen gegen Media-Saturn und Pioneer

Entscheidung: 13. Juni 2014; Bundeswettbewerbsbehörde Österreich (BWB); Aktenzeichen: BWB/K-302 (Media-Saturn) und BWB/K-317 (Pioneer)

Auszug:

  • "Über die Media-Saturn BeteiligungsgmbH wird wegen Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV bzw Art 81 EG und § 1 KartG, nämlich wegen vertikaler Preisabstimmungen mit Unternehmen der Elektronikindustrie zwischen Oktober 2009 und Anfang 2013, die diverse Elektronikprodukte betrafen, gemäß § 29 Z1 lit a und lit d KartG 2005 eine Geldbuße von EUR 1.230.000,- verhängt."
  • "Über die Pioneer Electronics Deutschland GmbH wird wegen Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG 2005, nämlich vertikaler Preisabstimmungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Absatzkanals (Online-Verkauf) von Elektronikprodukten, insbesondere Receivern, im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2012, gemäß  § 29 Z1 lit a und lit d KartG 2005 eine Geldbuße von EUR 350.000,- verhängt."

Urteil: 5. Juni 2014; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG Schleswig); Aktenzeichen 16 U Kart 154/13)

Auszug:

  • "Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel vom 8. November 2013 wird zurückgewiesen."
  • "Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel die Beklagte dazu verurteilt, die Verwendung der beanstandeten Vertragsklausel zu unterlassen (A.) und der Klägerin deren Aufwendungen für die vorgerichtliche Abmahnung in Höhe von 219,35 € zu ersetzen (B.). Die Berufung geht fehl; weder beruht das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO."

 

Bundeskartellamt veröffentlicht Fallbericht zu Liefersperren durch die WALA Heilmittel GmbH

Fallbericht: 27. Mai 2014; Bundeskartellamt Deutschland; Aktenzeichen B2-52/14

Auszug: "Zwar kann ein Hersteller grds. frei entscheiden, welche Produkte er im Rahmen eines selektiven Vertriebs absetzen will, und kann über eine – kartellrechtlich zulässig ausgestaltete – Auswahl seiner Vertriebspartner auch bestimmen, wer diese Produkte vertreiben darf. Angesichts der Tatsache, dass WALA die bereits bestehenden Vertriebsverträge vorliegend nicht gekündigt hat und auch die zur Abnahme des „Erstausstattungspakets“ nicht bereiten Händler damit weiterhin Teil des WALA-Selektivvertriebs waren, erscheinen die zur Durchsetzung der Produktumstellung ergriffenen Maßnahmen aber als kartellrechtlich problematisch."

 

Bundeskartellamt wirft Asics schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen vor

Pressemitteilung: 28. April 2014, Bundeskartellamt Deutschland

Auszug: "Das Bundeskartellamt kritisiert insbesondere, dass den Händlern die Nutzung von Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon ohne Ausnahme untersagt wird. Die Behörde bemängelt auch, dass ASICS seinen Händlern die Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen verbietet. Ferner dürfen die Markenzeichen von ASICS nicht auf Internetseiten Dritter verwendet werden, auch nicht um Kunden auf den Online-Shop des autorisierten ASICS-Händlers zu leiten. Das Bundeskartellamt sieht jedes dieser drei pauschalen Verbote für sich genommen als eine unzulässige Kernbeschränkung an. Zusammen begründen diese Verbote sogar ein de-facto-Verbot des Internetvertriebs."

 

Behinderung des Absatzkanals "Online Verkauf" von Unterhaltungs- und Haushaltselektronik

Fall: Ende Februar 2014; Bundeswettbewerbsbehörde Österreich (BWB)

Auszug: "Basierend auf diesen Ergebnissen hat die Bundeswettbewerbsbehörde im Jahr 2012 eine Untersuchung des Online-Handels aufgenommen, in deren Verlauf sich der Verdacht auf kartellrechtswidrige Preisabstimmungen der Elektronikindustrie in Bezug auf die Weiterverkaufspreise des Handels erhärtet hat. Ein kartellrechtlicher Verstoß liegt vor, wenn im Zusammenhang mit Preisbindungsmaßnahmen ein Absatzkanal (Online-Verkauf) behindert wird, um die Systematik der Preisbindung aufrechtzuerhalten."

 

Rabattsystem der BOSCH SIEMENS HAUSGERÄTE GmbH, München

Fall: 23. Dezember 2013; Bundeskartellamt Deutschland; Aktenzeichen B7-11/13

Auszug: "Das Bundeskartellamt wertete das Rabattsystem als wettbewerbsbeschränkendes Doppelpreissystem, da es für aktuelle und potentielle Hybridhändler Anreize setzte, ihren Online-Vertrieb zu begrenzen bzw. einen Online-Vertrieb gar nicht erst einzuführen. Hierdurch wird der Wettbewerb im Onlinehandel sowie der davon ausgehende Preisdruck auf stationäre Fachhändler reduziert."

 

GARDENA - Bundeskartellamt erwirkt Änderung des Händler-Rabattsystems

Fall: 27. November 2013; Bundeskartellamt Deutschland; Aktenzeichen B5-144/13

Auszug: "Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Gartenprodukte-Hersteller GARDENA ein-gestellt, nachdem GARDENA dem Bundeskartellamt gegenüber zugesagt hat, künftig Verkäufe im stationären Handel und Onlineverkäufe gleich zu behandeln. Bei der Gewährung von Rabatten für Einzelhändler wird künftig nicht mehr nach der Vertriebsform differenziert."

 

reuter.de gegen Dornbracht

Urteil: 13. November 2013; Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf); Aktenzeichen VI U (Kart) 11/13

Auszug:

  • "Die Beklagte ... hat gegen Art. 81 EG (jetzt: Art. 101 AEUV) und § 1 GWB verstoßen, als sie beginnend im Jahr 2008 mit mehreren Großhändlern eine "Fachhandelsvereinbarung für den Vertrieb von Sanitärarmaturen und -accessoires der Fa. A. F.D. GmbH & Co. KG" geschlossen hat, durch die das ursprüngliche Rabattsystem teilweise durch eine unter bestimmten Voraussetzungen zu zahlende Fachhandelsvergütung ersetzt worden ist. Nach Art. 81 Abs. 1 EG (Art. 101 Abs. 1 AEUV) sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und daher verboten."
  • "Die Fachhandelsvereinbarung verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck."

 

Wettbewerbszentrale gegen Casio

Urteil: 8. November 2013; Landesgericht Kiel (LG Kiel); Aktenzeichen 14 O 44/13.Kart

Auszug: "Die Beklagte wird verurteilt, ... im geschäftlichen Verkehr in Händlerverträgen mit Einzelhändlern für das Sortiment an „Exxx-Produkten“ zu bestimmen, dass deren Verkauf über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, ohne Einschränkungen oder Ausnahmen nicht gestattet ist, insbesondere durch eine Vertragsbestimmung mit dem Wortlaut: „Der Verkauf über so genannte „Internet Auktionsplattformen“ (z. B. eBay), „Internetmarktplätze“ (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

 

Sennheiser - „Amazon Marketplace“

Fall: 24. Oktober 2013; Bundeskartellamt Deutschland; Aktenzeichen B7-1/13-35

Auszug: "Sennheiser hebt für Händler im selektiven Vertriebssystem das Verbot des Verkaufs über „Amazon Marketplace“ auf. Das Bundeskartellamt vertrat daher die vorläufige Auffassung, dass Sennheiser, die im Rahmen ihres selektiven Vertriebssystems Amazon als Händler autorisiert hat, den Vertrieb ihrer sonstigen autorisierten Vertragshändler über die Plattform Amazon Marketplace nicht untersagen darf."

 

Online-Händler Anders gegen Sternjakob (Scout-Ranzen)

Urteil: 19. September 2013; Kammergericht Berlin (KG Berlin); Aktenzeichen PM 39/13

Auszug: „Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit heutigem Urteil einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben.“

 

WALA Heilmittel GmbH - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung bei Dr. Hauschka-Kosmetik

Fall: 31. Juli 2013; Bundeskartellamt Deutschland

Auszug: "Das Bundeskartellamt hat heute gegen die WALA Heilmittel GmbH, Bad Boll und verantwortliche Mitarbeiter des Unternehmens Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Händler unter Druck gesetzt und dazu verpflichtet zu haben, die Preisempfehlungen WALAs für seine Naturkosmetikprodukte der Marke „Dr. Hauschka“ zu befolgen."

 

Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen Philips Austria

Fall: 26. März 2013; Bundeswettbewerbsbehörde Österreich (BWB); Aktenzeichen 29 Kt 26/13

Auszug: "Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat gegen Philips Austria eine Geldbuße wegen vertikaler Absprachen im Zeitraum von 2009 bis 2012 in der Höhe von 2,9 Millionen Euro durch das Kartellgericht erwirkt. Die wettbewerbswidrigen Absprachen zwischen Philips Austria und dem Fachhandel betrafen die Einflussnahme auf die Endverkaufspreise bestimmter Elektronikprodukte von Händlern ("Preispflegesystem") und dauerten bis Mitte 2012 an."

 

DORNBRACHT - Bundeskartellamt stellt sicher: Hochwertige Sanitärarmaturen im Internet erhältlich

Fall: 13. Dezember 2011; Bundeskartellamt Deutschland; Aktenzeichen B5-100/10

Auszug: "Nachdem das Bundeskartellamt dem Unternehmen Dornbracht die kartellrechtlichen Bedenken mitgeteilt hat, räumte Dornbracht ein, die umstrittenen Klauseln aus den Verträgen zu streichen. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Das Bundeskartellamt erwartet, dass auch andere Hersteller, die ähnliche Verträge abschließen, ihre Regelungen anpassen. Sollte sich der erwünschte Erfolg nicht einstellen, nämlich eine kartellrechtskonforme Belieferung aller Vertriebswege zu erreichen, behält sich das Bundeskartellamt vor, weitere Verfahren in diesem Bereich zu führen."

 

Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS gegen Europäische Kommission

Urteil: 13. Oktober 2011; Europäischer Gerichtshof (EuGH); Aktenzeichen C‑439/09

Auszug:

  • "Das Ziel, den Prestigecharakter zu schützen, kann kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein und kann es daher nicht rechtfertigen, dass eine Vertragsklausel, mit der ein solches Ziel verfolgt wird, nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt..“
  • "Eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die de facto das Internet als Vertriebsform verbietet, bezweckt zumindest die Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher, die über das Internet kaufen möchten und außerhalb des physischen Einzugsgebiets des betreffenden Mitglieds des selektiven Vertriebssystems ansässig sind."

 

 

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