Wichtiger Meilenstein für Online-Händler - Berliner Kammergericht verbietet eBay-Verbot

Schreibwarenhändler aus Berlin setzt sich gegen Schulranzenhersteller Scout durch

Das Berliner Kammergericht hat entschieden: Der Scout-Hersteller Sternjakob darf einem Berliner Händler nicht verbieten, seine Waren über eBay, Amazon & Co. zu verkaufen. Damit hat das höchste Gericht des Bundeslandes der Klage des Händlers entsprochen. Der Schreibwarenhändler kämpfte seit Jahren gegen die Bevormundung des Scout-Herstellers und hatte bereits in der ersten Instanz 2009 gewonnen. "Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die Händler und den Handel insgesamt", begrüßt Oliver Prothmann, Gründer und Sprecher der Initiative Choice in eCommerce, das Urteil.

Die Initiative Choice in eCommerce besteht seit April 2013 und engagiert sich gegen Verbote, die den Vertrieb im Internet beschränken und die einige Hersteller ihren Händlern auferlegen. Die Initiative hat im Sommer eine Petition gestartet und sammelt Unterschriften betroffener Händler. Diese Petition soll Entscheidungsträgern, insbesondere in der Europäische Kommission, übergeben werden.

 

Kampf für Freiheit im Online-Handel lohnt sich

Händler sind zunehmend verunsichert, seitdem einige Hersteller verkündet haben, künftig den Handel ihrer Marken insbesondere auf Marktplätzen zu unterbinden. Händler, die sich auf diese Marken spezialisiert haben, sind besonders hart getroffen. Einige mussten bereits ihr Geschäft aufgeben und Insolvenz anmelden.

Das Berliner Kammergericht urteilt folgendermaßen: Der Hersteller Alfred SternJakob GmbH & Co. KG muss es unterlassen, die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Online-Händlers mit von Sternjakob hergestellten Produkten, insbesondere solchen der Marken Scout und 4You, davon abhängig zu machen, dass der Online-Händler die Ware nicht über eBay oder andere Internetportale Dritter (wie Amazon), die in gleicher Weise wie eBay die Ausgestaltung von Angeboten ermöglichen, anbietet und verkauft.

„Die Entscheidung des Kammergerichts ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit. Sie zeigt, dass ein Pauschalverbot von Verkäufen über Amazon, eBay und anderen Marktplätzen nicht möglich ist. Ein Händler kann nun dieses Urteil Herstellern entgegenhalten. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, als Händler zu kämpfen und nicht einfach derartige Beschränkungen hinzunehmen“, sagt Oliver Prothmann.

Die besondere Bedeutung dieses Urteils liegt darin, dass dies nun das erste Urteil seit Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinien ist. Die Pressemitteilung des Kammergerichts finden Sie hier.

 

Unter www.choice-in-ecommerce.org können Händler und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnen, um den Online-Handel vor unfairen Plattformverboten zu bewahren.

 

Die Initiative Choice in eCommerce besteht seit April 2013 und engagiert sich gegen Verbote, die den Vertrieb im Internet beschränken und die einige Hersteller ihren Händlern auferlegen. Die Initiative hat im Sommer eine Petition gestartet und sammelt Unterschriften betroffener Händler. Diese Petition soll Entscheidungsträgern, insbesondere in der Europäische Kommission, übergeben werden.


Das Ziel von Choice in eCommerce

Mit der am 16. Juli 2013 gestarteten Petition will „Choice in eCommerce“, die Initiative für Angebotsvielfalt und Innovation im Online-Handel, Politik und Hersteller zum schnellen Handeln auffordern. „Unsere Forderung lautet EU-weit ‚Vielfalt statt Verbot‘. Die Politik in Deutschland und Europa muss unnötigen Beschränkungen des Online-Handels effektiv entgegenwirken. Gleichzeitig müssen Hersteller davon absehen, grundsätzliche Verbote oder Einschränkungen für den Online-Handel auszusprechen. Mit unserer Petition rufen wir alle Parteien zu einem entsprechenden Handeln auf“, sagt Oliver Prothmann, Gründer und Sprecher von Choice in eCommerce.

 

Über Choice in eCommerce

Choice in eCommerce ist eine im April 2013 von Oliver Prothmann gegründete Initiative von Online-Händlern. Prothmann, Gründer des Geschäftsanalyse Tools chartixx (www.chartixx.com), ist seit Jahren eng mit der Online-Handels-Community verknüpft und ist Experte für Handel auf Online-Marktplätzen. Seit zwei Jahren beobachten Prothmann und viele Mitglieder der Händler-Community mit wachsender Sorge die negativen Auswirkungen von Plattformverboten, die besonders kleine und mittelgroße Verkäufer treffen. Die Initiative wird auch vom Bundesverband Onlinehandel (BVOH) unterstützt.

 

Choice in eCommerce – Worum geht es?

2012 lag der Umsatz aller online gehandelten Produkte und Dienstleistungen in Europa bei 311,6 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge entstanden durch den Online-Handel in Europa bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze.[1] Einseitige Verkaufsverbote durch einzelne Hersteller bedrohen diesen Erfolg, indem sie Händler von ihrem oft wichtigsten Verkaufskanal abschneiden und ihnen damit die Möglichkeit nehmen, preisgünstige und beliebte Online-Plattformen in einem wettbewerbsorientierten Markt zum Vorteil der Kunden zu nutzen. Verbrauchern nimmt man so den Zugang zu transparenten Preisen und der zusätzlichen Auswahl, von der sie im Online-Handel profitieren.

Das Bundeskartellamt untersucht derzeit in zwei Fällen Klauseln, die von Herstellern verwendet werden und den Online-Vertrieb für Händler beschränken. Eine Entscheidung des Kartellamts wird noch in diesem Jahr erwartet.

 

Petition, Fotos und Logos

http://www.choice-in-ecommerce.org/news-presse/presse-informationen/



[1] Ecommerce Europe Report 2013