Forderungen an die Politik

BVOH fordert von der Politik die Stärkung der Wettbewerbsbehörden

Der BVOH fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen den grassierenden Missstand der wettbewerbswidrigen Vertriebsbeschränkungen, unter denen besonders kleine und mittelständische Onlinehändler leiden. Das Internet darf nicht zum exklusiven Spielfeld von Handelsriesen und Großkonzernen werden. Es muss für KMU offen bleiben. Die Vielfalt des Handels lebt gerade von den Einfällen und Investitionen der kleinen und mittelständischen Unternehmer.

Die Politik muss jetzt handeln, denn leider können die Wettbewerbsbehörden, wie das Bundeskartellamt, wegen fehlender personeller Ressourcen das Problem nur unzureichend anpacken. Die Wettbewerbsbehörden müssen so gestärkt werden, dass sie wirksam gegen vertikale Beschränkungen einschreiten können sowie Strafen gegen das Vergehen müssen für die Unternehmen und deren Verantwortliche spürbarer werden. Das würde nicht zuletzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern nützen.

Persönliches Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten

In einer großen Aktion wendet sich BVOH-Präsident Oliver Prothmann nun an die 630 Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. In eindringlichen Worten wird den MdB das Ergebnis der Studie erläutert. „Wir mussten jetzt einfach diesen persönlichen Weg wählen, denn die Folgen der Hersteller-Beschränkungen sind noch zu wenig im Bewusstsein der Volksvertreterinnen und –vertreter verankert“, sagt Oliver Prothmann.

Der BVOH erwartet von der Politik,

  1. die Wettbewerbsbehörden so zu stärken, dass diese schnell, übergreifend und nachhaltig gegen illegale vertikale Beschränkungen einschreiten können,

  2. die Teilnahme an Hardcore-Kartellen und andere schwerwiegende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht unter Strafe zu stellen (fünf Jahre Haft),

  3. die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen betroffener Unternehmen sowie von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erleichtern,

  4. auf die Institutionen der Europäischen Union einzuwirken, so dass auch die EU gegen vertikale Beschränkungen tätig wird,

  5. im Dialog mit der Industrie die Hersteller und Markeninhaber für ein kartellrechtskonformes Verhalten zu sensibilisieren.

 

Aktuelle Entwicklung

Auch der EuGH wird sich mit der Frage der Vereinbarkeit von Online-Marktplatzverboten mit europäischem Wettbewerbsrecht beschäftigen. Das OLG Frankfurt hat einen Fall, der sich mit einem Marktplatzverbot des Parfümherstellers Coty beschäftigt, dem höchsten europäischen Gericht vorgelegt (Fall C-230/16). Der EuGH hat nun die Möglichkeit, in letzter Instanz über die Zulässigkeit von Plattformverboten zu entscheiden.

Daher fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, in den nächsten Wochen (bis Mitte August) zu dem Verfahren Stellung zu nehmen und die Relevanz von Online-Marktplätzen für Verbraucher und Online-Händler zu unterstreichen und Vertriebsbeschränkungen durch Hersteller und Marken zu untersagen.