Landgericht Kiel untersagt Handelsbeschränkungen – eBay-Verbot von Kamerahersteller rechtswidrig

Richter folgen Auffassung der Wettbewerbszentrale

Berlin, 20.11.2013 – Die Beschränkungs-Front einiger Hersteller gerät erneut unter Druck. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Kiel einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen festzuschreiben, dass der Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter wie eBay oder Amazon Marketplace nicht gestattet sei. (Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13 Kart). „Dieses Urteil ist ein erneuter Erfolg für die Freiheit und Vielfalt des Online-Handels“, sagt Oliver Prothmann, Sprecher und Gründer der Initiative Choice in eCommerce.

Mit der Entscheidung der Kieler Richter urteilt ein weiteres Gericht gegen Handelsbeschränkungen einzelner Hersteller. Im Spätsommer 2013 hatte das Berliner Kammergericht für Recht erkannt, dass der Scout-Schulranzen-Produzent Sternjakob einem Händler nicht verbieten darf, seine Waren über eBay, Amazon & Co. zu verkaufen. Damit hatte das Kammergericht der Klage des Berliner Händlers entsprochen.

 

Kampf für Freiheit im Online-Handel lohnt sich

Die letzten Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Kiel sind wichtige Schritte für mehr Rechtssicherheit. Sie zeigen, dass ein Pauschalverbot von Verkäufen über Amazon, eBay und anderen Marktplätzen nicht möglich ist. „Auch diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, als Händler zu kämpfen und nicht einfach derartige Beschränkungen hinzunehmen“, sagt Oliver Prothmann.

Damit folgen immer mehr deutsche Gerichte der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). „Nachdem der EuGH den Ausschluss jeglichen Handels über das Internet bereits als rechtswidrig eingestuft hatte, kristallisiert sich nunmehr heraus, dass dies auch für das Verschließen des Vertriebswegs Internetplattform in Lieferverträgen gilt“, so Dr. Wolfgang Nippe, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale gegenüber markenartikel-magazin.de.

Viele Händler sind verunsichert, seitdem einige Hersteller verkündet haben, künftig den Handel ihrer Marken insbesondere auf Marktplätzen zu unterbinden. Händler, die sich auf diese Marken spezialisiert haben, sind besonders hart getroffen. Einige mussten bereits ihr Geschäft aufgeben und Insolvenz anmelden.

 

Unter www.choice-in-ecommerce.org können Händler und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnen, um den Online-Handel vor unfairen Plattformverboten zu bewahren.

 

Die Initiative Choice in eCommerce besteht seit April 2013 und engagiert sich gegen Verbote, die den Vertrieb im Internet beschränken und die einige Hersteller ihren Händlern auferlegen. Die Initiative hat im Sommer eine Petition gestartet und sammelt Unterschriften betroffener Händler. Diese Petition soll Entscheidungsträgern, insbesondere in der Europäische Kommission, übergeben werden.

 

Das Ziel von Choice in eCommerce

Mit der am 16. Juli 2013 gestarteten Petition will Choice in eCommerce, die Initiative für Angebotsvielfalt und Innovation im Online-Handel, Politik und Hersteller zum schnellen Handeln auffordern. „Unsere Forderung lautet EU-weit ‚Vielfalt statt Verbot‘. Die Politik in Deutschland und Europa muss unnötigen Beschränkungen des Online-Handels effektiv entgegenwirken. Gleichzeitig müssen Hersteller davon absehen, grundsätzliche Verbote oder Einschränkungen für den Online-Handel auszusprechen. Mit unserer Petition rufen wir alle Parteien zu einem entsprechenden Handeln auf“, sagt Oliver Prothmann, Gründer und Sprecher von Choice in eCommerce.

Die Initiative hat ferner eine Online-Umfrage gestartet, um den aktuellen Status quo der Händler europaweit zu erheben.

Über Choice in eCommerce

Choice in eCommerce ist eine im April 2013 von Oliver Prothmann gegründete Initiative von Online-Händlern. Prothmann, Gründer des Geschäftsanalyse Tools chartixx (www.chartixx.com), ist seit Jahren eng mit der Online-Handels-Community verknüpft und ist Experte für Handel auf Online-Marktplätzen. Seit zwei Jahren beobachten Prothmann und viele Mitglieder der Händler-Community mit wachsender Sorge die negativen Auswirkungen von Plattformverboten, die besonders kleine und mittelgroße Verkäufer treffen. Die Initiative wird auch vom Bundesverband Onlinehandel (BVOH) unterstützt.

Choice in eCommerce – Worum geht es?

2012 lag der Umsatz aller online gehandelten Produkte und Dienstleistungen in Europa bei 311,6 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge entstanden durch den Online-Handel in Europa bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze.[1] Einseitige Verkaufsverbote durch einzelne Hersteller bedrohen diesen Erfolg, indem sie Händler von ihrem oft wichtigsten Verkaufskanal abschneiden und ihnen damit die Möglichkeit nehmen, preisgünstige und beliebte Online-Plattformen in einem wettbewerbsorientierten Markt zum Vorteil der Kunden zu nutzen. Verbrauchern nimmt man so den Zugang zu transparenten Preisen und der zusätzlichen Auswahl, von der sie im Online-Handel profitieren.

Das Bundeskartellamt untersucht derzeit in zwei Fällen Klauseln, die von Herstellern verwendet werden und den Online-Vertrieb für Händler beschränken. Eine Entscheidung des Kartellamts wird noch in diesem Jahr erwartet.




[1] Ecommerce Europe Report 2013